Französische Initiative zu Russland-Dialog

Berlin: (hib/AHE) Eine Intensivierung des Dialogs mit Russland wird vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits seit 2018 thematisiert. Wie aus der Antwort (19/14986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14238) hervorgeht, umfassen die französischen Vorschläge für den Dialog unter anderem die Themengebiete Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, die Zukunft der strategischen Stabilität in Europa und regionale Konflikte. „Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz eines inklusiven und langfristigen Dialogs über europäische Sicherheit zwischen Europa und Russland.“ Deutschland und Frankreich hätten beim gemeinsamen Ministerrat im Oktober in Toulouse ihr Bekenntnis bekräftigt, den Einsatz für eine Stärkung des Dialogs mit Russland „sowohl in der EU (auf Grundlage der fünf Prinzipien vom März 2016) als auch in der Nato (auf Grundlage der Gipfelbeschlüsse von Warschau und Brüssel) zu intensivieren“.