Berlin: (hib/HAU) Für die erste von drei Säulen des „Tausend-Bahnhöfe-Programms“ wurden im Haushalt 2019 nach Angaben der Bundesregierung rund zehn Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen für weitere 320 Millionen Euro eingestellt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/14717) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14273) hervor. Die rechtliche Grundlage der Bundesförderung sei das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) zur Förderung von Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes, heißt es in der Antwort.

Berlin: (hib/HAU) Die am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) tätigen Unternehmen werden nach Aussage der Bundesregierung monatlich vom Wasserschifffahrtsamt (WSA) Brunsbüttel zu einem Fachgespräch eingeladen. Dort würden die aktuellen und anstehenden Arbeiten an der Schleuse Brunsbüttel vorgestellt, heißt es in der Antwort der Regierung (19/14719) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14353). Darüber hinaus würden alle Fachnutzer über verschiedene Medien zu Sperrungen oder Behinderungen der Schifffahrt in den Schleusen informiert, schreibt die Regierung.

Berlin: (hib/HAU) Der Eintrieb von Sedimenten an den großen Schleusenkammern in Brunsbüttel (Nord-Ostsee-Kanal) findet nach Aussage der Bundesregierung weiterhin statt und kann den Betrieb behindern. Ein Baggerschiff sei deshalb kontinuierlich in den Schleusenanlagen im Einsatz, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/14720) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14354).

Berlin: (hib/HAU) Für die zukünftige Leistungsfähigkeit der Schleusengruppe in Kiel-Holtenau ist nach Angaben der Bundesregierung das Zusammenwirken der beiden kleinen Schleusenkammern mit den beiden großen Schleusenkammern entscheidend. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/14721) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14472) hervor. Für die Passage der größeren Schiffseinheiten seien die großen Kammern maßgeblich und würden auch zukünftig für den Schiffsverkehr zur Verfügung stehen, heißt es in der Antwort. Nach dem Ersatzneubau würden die beiden kleinen Kammern wieder durch kleinere Schiffsgrößen genutzt und die großen Kammern entlastet.

Berlin: (hib/PK) Im Gesundheitsetat (Einzelplan 15) wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Ausgabe bei den meisten Titeln dicht am Soll 2019 liegen. Dem Bundesgesundheitsministerium sei daran gelegen, „durch sorgfältige Prüfung bei der Bewirtschaftung der Ausgabenmittel keine unwirtschaftlichen Ausgaben zu tätigen“, heißt es in der Antwort (19/14995) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14475) der FDP-Fraktion.

Berlin: (hib/PK) Die medizinische Versorgung von Kindern ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/15680) der Fraktion Die Linke. In einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der privaten Krankenversicherung (WIP) zeige sich, dass pro Kind deutlich mehr ausgegeben werde, wenn es privat und nicht gesetzlich versichert sei. Die Abgeordneten wollen mehr wissen über eine mögliche Zwei-Klassen-Medizin bei der Versorgung der Kinder.