AfD will deutsche Souveränität sichern

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion darauf hinwirken, dass die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union nicht wie von der Kommission angeregt „zuungunsten des Vetorechts der nationalen Parlamente“ verändert werden. Die Souveränität der Mitgliedstaaten müsse in wesentlichen Belangen über das Vetorecht der nationalen Parlamente hinaus erhalten bleiben und den Mitgliedstaaten der notwendige politische Spielraum zugestanden werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/15787), über den der Bundestag am morgigen Freitag erstmals beraten wird.

Insbesondere will die AfD eine Ausweitung von Brückenklauseln, den sogenannten Passerelle-Klauseln, auf andere Politikbereiche verhindern. Ein Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit würde ihrer Auffassung nach zugleich bedeuten, dass die Regelungen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Anwendung finden. Das wiederum würde die Position des Europäischen Parlaments stärken.

Deutschland benötige jedoch nicht noch mehr, sondern eher weniger europäische Rechtssetzung, heißt es in dem Antrag. Dem bestehenden Demokratiedefizit der EU werde gerade nicht begegnet, indem man dem Europäischen Parlament noch mehr Kompetenzen zu Lasten der nationalen Parlamente einräumt.