FDP fragt nach Belegausgabepflicht

Berlin: (hib/HLE) Nach der Belegausgabepflicht im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15262). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Gründe für eine Befreiung von der Belegausgabepflicht zu berücksichtigen sind. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erklärt die FDP-Fraktion, der Umstand, dass eine Belegerteilung nicht erfolge, lasse nicht den zwangsläufigen Schluss einer Nichterfassung des Geschäftsvorfalls zu. Eine allgemeine Belegausgabepflicht stehe auch zentralen Zielen der Bundesregierung wie der Abfallvermeidung und einem nachhaltigem Umgang mit Ressourcen diametral entgegen.