Durchsetzung von Einreiseverboten
Berlin: (hib/STO) Die „Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten“ thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15467). Darin erkundigt sie sich danach, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2015 und 2019 Personen unerlaubt erneut nach Deutschland eingereist sind, obwohl ein Einreise- und Aufenthaltsverbot bestand. Auch will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen die Personen erneut in ihren Herkunftsstaat zurückgeführt wurden.