Wechsels eines Sicherheitsdienstleisters

Berlin: (hib/STO) „Auswirkungen des Wechsels eines Sicherheitsdienstleisters an deutschen Flughäfen auf Tourismus und Sicherheit“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15399). Wie die Fraktion darin schreibt, führt das Unternehmen „Kötter Aviation Security“ im Auftrag des Bundesinnenministeriums (BMI) und der Bundespolizei unter anderem die Sicherheitskontrollen am Flughafen Köln/Bonn sowie am Flughafen Düsseldorf durch. Nach eigener Aussage habe die Firma nun jedoch für beide Flughäfen beim Beschaffungsamt des BMI einen Antrag auf vorzeitige Beendigung des eigentlich bis Ende 2020 laufenden Vertrags zum 31. Mai 2020 gestellt. Während dem Antrag für den Flughafen Köln/Bonn vom BMI nicht entsprochen worden sei, sei er für den Flughafen Düsseldorf genehmigt worden und ein Aufhebungsvertrag werde aktuell geprüft.

Wissen wollen die Abgeordneten, aus welchen Gründen das Beschaffungsamt den Antrag auf eine vorzeitige Beendigung des Vertrags für den Flughafen Düsseldorf genehmigt und dem Antrag auf eine vorzeitige Beendigung des Vertrags für den Flughafen Köln/Bonn nicht entsprochen hat. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung plant, „um einen reibungslosen Übergang in der Durchführung der Passagier- und Handgepäckkontrollen am Flughafen Düsseldorf zwischen der Firma Kötter und dem darauffolgenden Dienstleister sicherzustellen“.