Rechenschaftsberichte veröffentlicht
Berlin: (hib/PK) Die Rechenschaftsberichte der Linken und der SPD (1. Teil, Bundestagsparteien, Band I) liegen für das Kalenderjahr 2018 als Unterrichtung (19/15450) des Bundestagspräsidenten vor. Die Zusammenstellung beinhaltet die Vermögensbilanz einschließlich der an die Parteien geflossenen Spenden.
Ebenfalls als Unterrichtung (19/15451) veröffentlicht wurde der Rechenschaftsbericht des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) für das Kalenderjahr 2018 (2. Teil, Übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I). Der SSW ist die Partei der dänischen Minderheit in Deutschland.
Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben laut Parteiengesetz diejenigen Parteien, die bei der zurückliegenden Europawahl oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen oder bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen erreicht haben.