Elektronische Verkündung von Gesetzen

Berlin: (hib/MWO) Nach der Umsetzung der Maßnahme „Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes“ fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15431). Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung wissen, ob die Soll-Konzeptionierung bereits erstellt und mit der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen bereits begonnen wurde. Beide Schritte waren laut Anfrage in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ angekündigt worden.