Anhörung über sichere Herkunftsstaaten

Berlin: (hib/WID) Um die Forderung der FDP-Fraktion nach einem „geregelten Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten“ geht es in einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am nächsten Montag, dem 9. Dezember 2019, um 14 Uhr. Zur Debatte steht ein Antrag (19/8267) der Liberalen, die Bundesregierung möge jährlich prüfen, inwiefern Länder, deren Bürger regelmäßig nur in geringem Maße in Deutschland als asylberechtigt anerkannt werden, für eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten in Frage kommen. Die Voraussetzung dafür sehen die Antragsteller gegeben, wenn die Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren sowie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unter fünf Prozent liegt.

Zu der Anhörung, die abweichend vom üblichen Sitzungsort des Ausschusses im Raum E 700 des Paul-Löbe-Hauses stattfinden wird, werden sieben Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 5. Dezember 2019 beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).