Ordnungspolitik und Digitalisierung
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion interessiert sich für ein ordnungspolitisches Handlungsprogramm zur Unterstützung des digitalen Wandels. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/15409) möchten die Abgeordneten in Erfahrung bringen, ob es ein solches Programm gibt. Sie fragen auch nach einer Studie zum Thema Missbrauchsaufsicht, und ob die Auswertung dieser Studie in ein Gesetzgebungsverfahren geflossen sei.