Leitung der Antidiskriminierungsstelle

Berlin: (hib/AW) Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) kann derzeit wegen eines Konkurrentenstreitverfahrens nicht besetzt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14820) mit. Eine endgültige gerichtliche Klärung der Frage, ob die beabsichtigte Besetzung der Stelle rechtmäßig ist, sei noch nicht erfolgt. Bislang seien lediglich gerichtliche Prüfungen im Wege des Eilrechtsschutzes erfolgt, die aber zu widersprechenden Ergebnissen geführt hätten. Erst die endgültige gerichtliche Klärung werde zeigen, ob die getroffene Bewerberauswahl rechtmäßig war und umgesetzt werden kann oder ob eine erneute Auswahl erfolgen muss.

Nach Angaben der Regierung wird die ADS derzeit kommissarisch geleitet. Bis zur gerichtlichen Klärung sei dies die „bestmögliche Übergangslösung“, der kommissarische Leiter genieße die Unabhängigkeit, die die Leitung der ADS nach Paragraf 26 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes habe. Zudem würden durch die kommissarische Leitung Einschränkungen bei der Wahrnehmung der Aufgaben der ADS „weitestgehend vermieden“.