Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 etwa doppelt so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Insgesamt seien Einzelgenehmigungen im Wert von 5,33 Milliarden Euro erteilt worden, teilte die Bundesregierung in einem als Unterrichtung (19/15358) vorgelegten Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2019 mit. Im Jahr zuvor lag der Wert bei etwa 2,57 Milliarden Euro.

Davon seien Genehmigungen im Wert von etwa 3,21 Milliarden Euro (2018: etwa 1,03 Milliarden Euro) und damit mehr als 60 Prozent an EU-, Nato- und Nato gleichgestellte Länder gegangen. In diese Länder ist der Export von Rüstungsgütern gemäß den politischen Grundsätzen der Bundesregierung grundsätzlich nicht zu beschränken. Bei den Drittländern, für die die restlichen Genehmigungen erteilt wurden, sei Ägypten das Empfängerland mit dem höchsten Gesamtgenehmigungswert gewesen, erklärt die Bundesregierung weiter.

Vom Gesamtwert der Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen in Höhe von 34,7 Millionen Euro entfiel ein Anteil von 342.243 Euro auf Genehmigungen für Drittländer, wie es weiter heißt. Im ersten Halbjahr 2019 seien 32 Anträge mit einem Gesamtwert von etwa 3,96 Millionen Euro abgelehnt worden.