Eckpunkte zum Personenbeförderungsrecht
Berlin: (hib/HAU) An der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit gearbeitet. Eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einberufene Findungskommission mit Vertretern aus Bund und Ländern erarbeite Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/14840) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14301).