Linke will Doppelverbeitragung beenden

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert, die sogenannte Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge abzuschaffen. Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Betriebsrentner gehe nicht weit genug, heißt es in einem Antrag (19/15436) der Fraktion. So sehe die Reform keinerlei Regelungen für die vor 2004 abgeschlossenen Direktversicherungen vor.

Die geplante Freibetragsregelung sei zwar besser als die gegenwärtige Freigrenze, löse aber das Problem nicht, dass Menschen weiterhin Krankenversicherungsbeiträge auf Rentenleistungen zahlten, für die sie aus bereits verbeitragtem Einkommen eingezahlt hätten. Darum müsse für alle Betriebsrenten oberhalb des Freibetrages künftig der halbe Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung gelten.

Zudem sollte der Freibetrag auch für die Pflegeversicherung gelten. Ferner fordern die Abgeordneten, dass für Leistungen aus Direktversicherungsverträgen, die vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurden, gar keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr erhoben werden sollten.

Schließlich müsse auch der vom Bund gezahlte Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag für Bezieher von SGB-II-Leistungen um 3,3 Milliarden Euro angehoben werden. Mit dem Geld ließe sich der durch die vollständige Abschaffung der Doppelverbeitragung zu erwartende Beitragsausfall kompensieren.