Waffenbesitz bei Ordnungsämtern

Berlin: (hib/STO) „Übernahme polizeilicher Aufgaben durch das Ordnungsamt“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/15179). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele „Waffen, Instrumente zum Stoppen oder Kontrollieren von Personen und/oder Tieren“ nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Besitz der Ordnungsämter in Deutschland sind. Auch will sie unter anderem wissen, ob der Bundesregierung Fälle bekannt sind, „in denen Mitarbeiter der Ordnungsbehörden Gewalt im Rahmen ihrer Tätigkeit angewendet haben“.