Lage von Flüchtlingen in Libyen

Berlin: (hib/AHE) „Situation in Libyen und Aufnahmemöglichkeiten für Schutzsuchende“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14811). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die Bundesregierung weiterhin die libysche Einheitsregierung unterstütze - trotz einer „fehlenden demokratischen Legitimation und ihrer territorialen Beschränktheit“. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, inwieweit sie libysche Häfen als sicher für die Ausschiffung von Schutzsuchenden betrachte und welche Konsequenzen sie daraus ziehe, „dass die libysche Regierung sich trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der UN äußerst 'widerwillig' zeigt, die Situation in den Detention Centers zu verbessern“.