Umsetzung der Digitalisierungsstrategie

Berlin: (hib/MWO) Die Verhandlungen der EU-Richtlinien „Digitale Inhalte“ und „Warenhandel“ sind nach Angaben der Bundesregierung abgeschlossen. Wie sie in ihrer Antwort (19/15114) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14570) schreibt, wurden sie am 20. Mai 2019 erlassen und am 22. Mai 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werde derzeit an Referentenentwürfen zur Umsetzung der Richtlinien gearbeitet. Die Entwürfe sollen den anderen Bundesministerien, den Ländern und Verbänden Anfang 2020 zur Stellungnahme zugeleitet werden. Die AfD-Fraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie weit sie mit ihrer Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ ist.