EU-Verordnungen zur „Interoperabilität“

Berlin: (hib/STO) Die „Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zur ,Interoperabilität'“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15043). Darin schreibt die Fraktion, dass die Europäische Union mit zwei neuen Verordnungen zur „Interoperabilität“ den Umbau ihrer biometrischen Informationssysteme beschlossen habe. Die im Schengener Informationssystem (SIS II), Visa-Informationssystem (VIS) und der Fingerabdruckdatei Eurodac gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder würden mit den dazugehörigen Personendaten in einem „Gemeinsamen Identitätsspeicher“ abgelegt.

Jede erfasste Person erhalte dort eine „individuelle Datei“, die „von Zehntausenden zugangsberechtigten Beamtinnen und Beamten in der Europäischen Union“ mit einem ebenfalls neuen „Europäischen Suchportal“ bedient werden könne, heißt es in der Vorlage weiter. Die Suchmaschine soll nichte nur das SIS, das VIS und Eurodac abfragen, sondern greife bei jeder Überprüfung einer Person auch auf Daten bei der Polizeiagentur Europol und bei Interpol zu.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche technischen, fachlichen und organisatorischen Herausforderungen und Aufgaben sich durch die neuen EU-Interoperabilitätsverordnungen für die Bundesregierung ergeben. Auch fragen sie unter anderem, welches Fachpersonal für die Umsetzung der neuen EU-Interoperabilitätsverordnungen in Deutschland benötigt wird.