Sicherheitskooperation zu G7-Gipfel

Berlin: (hib/STO) Zur „Zusammenarbeit deutscher und französischer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Biarritz“ äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13597). Danach hat das Bundeskriminalamt den französischen Polizeibehörden im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung „Erkenntnisse zu Aufrufen, Mobilisierungsveranstaltungen in Deutschland sowie zu Anreisen beziehungsweise zu geplanten Teilnahmen an Protestveranstaltungen gegen den G7-Gipfel in Biarritz übermittelt“. Weiter führt die Bundesregierung unter anderem aus, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) „gemäß seinen gesetzlichen Aufgaben und im Rahmen seiner Befugnisse an französische Sicherheitsbehörden Informationen und Erkenntnisse zu gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg und mit Blick auf den G7- Gipfel in 2019 in Biarritz übermittelt habe.