Datenspeicherung durch Dienstanbieter

Berlin: (hib/STO) Die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch Dienstanbieter ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/13697) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13204). Danach unterliegen eine solche Speicherung sowie die Weitergabe der Daten an staatliche Stellen klaren gesetzlichen Vorgaben. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, werden nach ihrer Kenntnis diese gesetzlichen Vorgaben von den Dienstanbietern eingehalten. Ihr lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Dienstanbieter in Deutschland über das nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zulässige Maß hinaus in der Vergangenheit Verkehrsdaten erhoben, gespeichert oder verarbeitet hätten oder dies gegenwärtig tun.

Der Bundesregierung ist laut Vorlage bekannt, dass Dienstanbieter Verkehrsdaten von Kunden zu betrieblichen Zwecken nach Maßgabe des TKG speichern. Dabei könne es zulässigerweise zu einer Speicherung von bis zu 80 Tagen und länger kommen. Welche Verkehrsdaten auf welcher rechtlichen Grundlage wie lange gespeichert werden dürfen, ist den Angaben zufolge zusammengefasst im gemeinsamen Leitfaden des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und der Bundesnetzagentur zur datenschutzgerechten Speicherung von Verkehrsdaten, der online abrufbar ist. Wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, „können diese zu betrieblichen Zwecken gespeicherten Daten an berechtigte Stellen beauskunftet werden“, führt die Bundesregierung weiter aus.