AfD will Notfallplan für Medizinprodukte
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/15070) einen Notfallplan zur Sicherung der Versorgung mit Medizinprodukten. Trotz einer Übergangsfrist von drei Jahren lägen die Voraussetzungen zur reibungslosen Umsetzung der 2017 beschlossenen europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) nicht vor.
Inzwischen werde befürchtet, dass in den Krankenhäusern bestimmte Medizinprodukte ab Mai 2020 nicht mehr zur Verfügung stünden.
Die Abgeordneten fordern daher, bis spätestens Ende des ersten Quartals 2020 einen nationalen Notfallplan vorzulegen, um die Versorgung sicherzustellen. Zudem müsse gewährleistet sein, dass Bestandsprodukte für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren weiter in den Verkehr gebracht werden könnten, wobei zugleich die Dokumentationsanforderungen stark verringert werden müssten. Zudem sollte für die Neuzulassung ein verkürztes Prüfverfahren geschaffen werden.