Governance im Internet

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion ruft die Bundesregierung dazu auf, sich für ein freies Internet einzusetzen. Als Gastgeber des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen habe Deutschland die Chance, Einfluss auf die Zukunft der Internet Governance zu nehmen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/15054). Der Schutz und die Wahrung von Menschenrechten im digitalen Raum dürften nicht davon abhängen, in welchem Land Nutzer beziehungsweise Anbieter einer Leistung sitzen. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten.

Die Bundesregierung solle sich weltweit für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung einsetzen, so die Abgeordneten weiter. Auch völkervertragliche Regelungen für mehr IT-Sicherheit und „zur Einhegung des Einsatzes von ,Cyberwaffen'“ müssten weit oben auf der Agenda stehen.