AfD dringt auf Ende der Syrien-Sanktionen

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion dringt auf ein Ende der Sanktionen gegen Syrien. In einem Antrag (19/15065), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen entsprechende Initiative auf europäischer Ebene zu starten. Außerdem solle ein Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Syrien zum Wiederaufbau ausgearbeitet werden, das insbesondere auf eine „Wiederherstellung der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Wasser- und Stromnetze) sowie die Instandsetzung der medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung“ abzielt, um in diesen Bereichen möglichst zeitnah mindestens Vorkriegsniveau zu erreichen.

In den befriedeten Gebieten Syriens sei die Regierung Bashar al-Assads, „aller Initiativen aus dem In- und Ausland zum Trotz, nach wie vor die tatsächliche Regierung Syriens“, argumentieren die Abgeordneten zur Begründung. „Ein weiteres Aufrechterhalten der wirtschaftlichen Sanktionen bedeutet demzufolge die aktive Verursachung erheblichen Leidens der syrischen Zivilbevölkerung.“