Etat des Bundestages für 2020 beschlossen

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch den Etat 2020 für den Bundestag beschlossen. Der Beschluss zu dem in einigen Titeln geänderten Einzelplan 02 des Regierungsentwurfes (19/11800) fiel einstimmig. Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen fanden keine Mehrheit.

Der beschlossene Einzelplan sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 1,033 Milliarden Euro vor. Im Regierungsentwurf waren es rund 1,022 Milliarden Euro. Das Soll für 2019 beträgt 990,9 Millionen Euro.

Die angenommenen Änderungen sind unter anderem mit Mehrbedarfen wegen Stellenplanveränderungen begründet. Zudem sind nach Vorlage der Wirtschaftspläne der Zuwendungsempfänger diverse Titelansätze, beispielsweise zur „Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke“, laut Vorlage an den Mehrbedarf angepasst worden. Die „Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages“ sollen dem Berichterstattervorschlag zufolge mit 119,4 Millionen Euro um 1,7 Millionen Euro höher ausfallen, als im Regierungsentwurf geplant.

Die Haushaltsberatungen gehen in dieser Woche in die Schlussphase. Am Donnerstag beginnt die sogenannte Bereinigungssitzung des Ausschusses. Den Etat 2020 wird der Haushaltsausschuss voraussichtlich in den frühen Morgenstunden am Freitag beschließen. Die abschließende Beratung des Haushalts im Plenum soll vom 25. bis zum 29. November 2019 stattfinden.