Bühl kandiert für Vertrauensgremium
Berlin: (hib/SCR) Der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl kandidiert erneut für das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (19/14934) hervor. Es ist Bühls nunmehr achte Kandidatur für dieses Gremium.
Bühl hatte seit März 2018 mehrfach erfolglos für einen Sitz in dem Gremium kandidiert. Aufgabe des Vertrauensgremiums ist es, die Wirtschaftspläne für die Nachrichtendienste zu billigen, die ihm vom Bundesfinanzministerium vorgelegt werden.
Zwischenzeitlich hatte die AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit erreicht. Einen Wahlvorschlag für eine erneute Kandidatur Malsack-Winkemanns (19/14327) hat die Fraktion inzwischen zurückgezogen.