FDP-Kritik an Sustainable Finance

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Aktionsplan Sustainable Finance der Europäischen Union in der derzeitigen Form ablehnen und stattdessen Transparenz und Vielfalt schaffen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/14785). Das Vorhaben der Europäischen Union sei aus ökonomischer Sicht unnötig oder kontraproduktiv. Mit der angestrebten verpflichtenden Taxonomie werde eine Bürokratie aufgebaut, deren Nutzen in keinem Verhältnis zum Aufwand und den Erfüllungskosten stehen würde.

Die FDP-Fraktion bezeichnet die geplante Taxonomie-Form als nicht zielführend, weil eine der Hauptaufgaben des Finanzsektors darin bestehe, die Risiken korrekt zu bepreisen, nicht aber politische Absichten. Es gebe auch keine konkrete allgemeingültige Definition von Nachhaltigkeit. Während in Deutschland Atomenergie nicht als nachhaltig gelte, würden andere europäischen Länder weiterhin auf Atomstrom setzen, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, wird erläutert. Einheitliche Nachhaltigkeitsvorgaben würden verkennen, dass Anleger, Investoren sowie Gesellschaft unterschiedliche Präferenzen und Priorisierung bei ihren Entscheidungen hätten.