FDP missbilligt Amtsführung von Maas

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion drängt darauf, dass der Bundestag Äußerungen und Amtsführung von Außenminister Heiko Maas (SPD) eine Missbilligung erteilt. Maas habe bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Ende Oktober den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer Schutzzone unter UN-Mandat in Nordsyrien öffentlich kritisiert und „damit inhaltliche Differenzen bei einem wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Vorstoß aus der Bundesregierung für internationale Verbündete und strategische Wettbewerber sichtbar herausgestellt“, heißt es in einem Antrag (19/14778), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Hinzu komme, dass Maas mit diesem Auftreten neben seinem türkischen Amtskollegen den Eindruck erweckt habe, dass er die völkerrechtswidrige Errichtung einer Sicherheitszone durch die Türkei in Nordsyrien billigen würde. „Das schadet den Interessen der Bundesrepublik Deutschland, die als Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung für Wahrung und Stärkung des Völkerrechts hat“, schreiben die Abgeordneten und fordern den Minister auf, „sich künftig bei der Ausübung seines Amtes die diplomatische Mäßigung aufzuerlegen, die dieses verantwortungsvolle Amt erfordert“.