FDP will mehr Tempo für die Wirtschaft

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert„mehr Tempo und mutige Entscheidungen für die Zukunft des Industrie und Innovationsstandorts Deutschland“. In einem Antrag (19/14781) plädieren die Abgeordneten für Investitionsanreize in der Digitalwirtschaft und Maßnahmen, um Startups den Zugang zu Wagnis- und Risikokapital ermöglichen zu können. Das Wettbewerbsrecht müsse an den digitalen Wandel angepasst werden, vor allem bei der Fusionskontrolle und der Missbrauchsaufsicht. Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie solle gezielt gefördert werden, so die Abgeordneten weiter.

Darüber hinaus listen sie in dem Antrag Einzelmaßnahmen bei Steuern und Abgaben auf, darunter die Forderung einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführung einer Sonderabschreibung für Wirtschaftsgüter.

Deutschland verharre wirtschaftlich und gesellschaftlich im Klein-Klein, heißt es zur Begründung. Der Bundesregierung sei es in den vergangenen zwölf Monaten nicht gelungen, die richtigen Weichen für das Land zu stellen.