AfD fragt nach Arbeit der Sozialgerichte
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/14550) zu Verfahren bei den Sozialgerichten und zur Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der von 2005 bis 2018 neu eingegangenen und erledigten Verfahren vor den Gerichten und nach den Kosten und Nutzen der Rechtsstaat-Kampagne.