Datenschutz bei EPA-Zusammenarbeit

Berlin: (hib/mwo) Die Zusammenarbeit zwischen Bundesministerien und dem Europäischen Patentamt (EPA) ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/14490). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Kooperationsverhältnisse zwischen Bundesministerien oder den Ministerien nachgeordneten Behörden des Bundes mit dem Europäischen Patentamt bestehen und in welcher Form Daten im Rahmen der Kooperation mit dem EPA ausgetauscht werden. Daran schließt sich die Frage an, wie sichergestellt wird, dass die Datenschutzstandards eingehalten werden. Außerdem frage die Abgeordneten, welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Umgang mit Daten innerhalb des EPA hat.