Dateien bei BKA und Bundespolizei
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Zentral- und Verbunddateien derzeit beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt werden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14409) danach, wie viele Strafverfolgungsdateien derzeit beim BKA geführt werden. Ferner fragt sie unter anderem, welche Dateien oder Datenbanken bei der Bundespolizei zu Zwecken der Straftatenverhütung beziehungsweise Strafverfolgungsvorsorge geführt werden und welche zu Zwecken der Strafverfolgung.