Digitale Antragstellung beim BAföG

Berlin: (hib/ROL) Das 2017 in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14242). Der BAföG-Antrag solle bis dahin „medienbruchfrei und vollständig online“ durchführbar sein. Dafür könnte ein ELSTER-ähnliches Verfahren zur Anwendung kommen.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung bisher hinsichtlich der elektronischen Antragstellung nach § 46 Absatz 1 Satz 2 BAföG sowie der vollständigen Digitalisierung der Backend-Prozesse und der bis Ende 2022 verpflichtenden Digitalisierung aller BAföG-Verwaltungsleistungen umgesetzt haben. Auch interessiert die Fraktion, wie viele Personen seit Einführung der elektronischen Antragstellung im August 2016 auf diesem Wege einen Antrag auf BAföG gestellt haben und wie hoch nach Erwartung der Bundesregierung der Anteil der elektronisch eingehenden BAföG-Anträge künftig sein wird.