Entsenderichtlinie der EU

Berlin: (hib/CHE) Die Arbeit der Bundesregierung an einem Entwurf eines Umsetzungsgesetzes für die revidierte Entsenderichtlinie der EU steht kurz vor dem Abschluss. Das schreibt die Regierung in einer Antwort (19/13842) auf eine Kleine Anfrage (19/13448) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zu den Fragen, wie einzelne in der Richtlinie verwendete Rechtsbegriffe zu interpretieren seien, welche Konsequenzen dies für den unionsrechtlichen Handlungsbedarf auslösen werde und von welchen den Mitgliedstaaten in der Richtlinie eingeräumten Gestaltungsoptionen bei der Umsetzung in welcher Form Gebrauch gemacht werden solle, bestehe aber derzeit noch keine abgestimmte Auffassung der Bundesregierung, heißt es in der Antwort weiter.