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24.10.2019 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antrag — hib 1189/2019

Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke fordert ein Elektrifizierungsprogramm für den Schienenverkehr. In dem dazu vorgelegten Antrag (19/14376) wird von der Bundesregierung verlangt, die unverzügliche Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschlossenen Elektrifizierungen und weiteren Ausbauten des Schienennetzes sicherzustellen. Zudem müssten alle Elektrifizierungsmaßnahmen, die im BVWP als „Potenzieller Bedarf“ eingestuft werden in den „Vordringlichen Bedarf“ hochgestuft werden. Die zum Ausbau erforderlichen Haushaltsmittel seien umgehend einzustellen und es müsse schnellstmöglich mit dem Ausbau begonnen werden, schreiben die Abgeordneten.

Zur Begründung heißt es, die elektrifizierte Schiene sei das energieeffizienteste, umwelt- und klimaverträglichste Verkehrsmittel für den Transport von Personen und Gütern. Allerdings sei der Elektrifizierungsgrad des deutschen Schienennetzes, „auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern“, zu niedrig. Bisher seien in Deutschland nur 60 Prozent des Netzes (20.100 km) mit Oberleitungen ausgerüstet. Ein höherer Elektrifizierungsgrad sei mit Blick auf die Klimaziele aber erforderlich, „um den Dieselantrieb bei der Bahn stark zu reduzieren“. Gleichzeitig werde so die Luftverschmutzung verringert und die Verwendung erneuerbarer Energien zum Antrieb der Bahn ermöglicht, schreibt die Linksfraktion.

Mit Blick auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) heißt es in dem Antrag, die Straßenbahnen, Oberleitungsbusse, U- und S-Bahnen seien besonders bedeutsam für die Verkehrswende. Weil sie zugleich mit hohen Investitionsbedarfen verbunden seien, müssten Städte dafür mit Bundesmitteln unterstützt werden.

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