AfD will Leistungen an Türkei kürzen

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion möchte die bi- und multilateralen Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei „im größtmöglichen Umfang kürzen“. Das Land sei als „destabilisierender Faktor im Syrienkonflikt und in der syrischen Flüchtlingskrise kein geeigneter Kooperationspartner“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (19/14347), über den der Bundestag heute erstmals berät. Trotz der hohen Summen, die der türkische Staat im Rahmen der EU-Fazilität zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalte, stiegen die Zahlen illegaler Übertritte von der Türkei nach Griechenland aktuell im Vergleich zu 2018 stark an. Darüber hinaus lasse sich seit dem Putschversuch im Jahr 2016 aus Sicht der Bundesregierung „eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staates feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora und Türkei-stämmige Deutsche in Deutschland auszuüben“. Dies stelle eine Verletzung der deutschen Souveränität durch die Türkei dar, betonen die Abgeordneten.

Die Vorlage soll im Anschluss an die Debatte im Plenum zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.