Grünen-Antrag abgelehnt

Berlin: (hib/LBR) Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben am Mittwochmorgen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9690) zu einem Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Dieser thematisiert die stufenweise Implementierung der Bienenleitlinien zur Risikobewertung von Pestiziden und der Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung dazu. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.

Die Grünen fordern in dem Antrag eine deutlich bessere Risikobewertung bei Pestiziden, sodass Insekten und Bestäuber effektiver vor Pestiziden geschützt würden. Die massiven Auswirkungen von Pestiziden auf Bodelebewesen seien bislang nicht ausreichend untersucht, sagte eine Vertreterin der Fraktion. Es gebe zudem gravierende Mängel bei den Zulassungsverfahren der Pestizide. Nötig sei daher ein wirksames Pestizid-Reduktionsprogramm und ein Moratorium auf nationaler Ebene.

In der Diskussion im Ausschuss betonten Vertreter aller Fraktionen die Wichtigkeit, Insekten zu schützen. Ein Vertreter der Union sagte, dass es erheblichen Überarbeitungsbedarf bei den EFSA-Leitlinien gebe. Ein Vertreter der AfD kritisierte die Pläne der Bundesregierung beim Insektenschutz und den Grünen-Antrag als „Betonklotz am Bein der Bauern und Landwirte“. Der Antrag ignoriere zudem, dass die Anzahl der für Bestäuber zur Verfügung stehenden Blütenpracht zurückgehe. Dass die Zulassung neuer Pestizide laut Antrag ausgesetzt werden solle, kritisierte eine Vertreterin der FDP-Fraktion. Die neueren Mittel seien zielgerichteter, sodass das Ergebnis des Antrags nicht dem Wunsch der Antragsteller entspreche. Ein Vertreter der SPD verwies darauf, dass der Grünen-Antrag überholt sei und dass bei der Debatte viele unterschiedliche Wirtschaftsinteressen im Raum ständen. Ein Vertreter der Linken begrüßte den Antrag. Es sei notwendig, dass der Druck bei dem Thema erhöht werde.