Grünes Licht für Paketboten-Schutz-Gesetz

Berlin: (hib/CHE) Die Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche hat die erste parlamentarische Hürde genommen: Am Mittwochvormittag stimmte der Ausschuss für Arbeit und Soziales einem Gesetzentwurf (19/13958) der Bundesregierung für ein Paketboten-Schutz-Gesetz in geänderter Fassung zu. Für das Gesetz stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen und die FDP-Fraktion enthielt sich.

Keine Mehrheit im Ausschuss konnten zwei Anträge von Linken und Grünen erreichen. Die Linke hatte in ihrem Antrag (19/14022) eine umfassende Regulierung der Paketbranche gefordert. Die Grünen hatten in ihrem Antrag (19/13390) ebenfalls eine Nachunternehmerhaftung gefordert, sowie eine strenge Dokumentation der Arbeitszeiten und ein Verbandsklagerecht.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) eingeführt werden. Vorbild sind bestehende Regelungen in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft. Einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zufolge sind nun Speditionsunternehmen vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Es gilt demnach für die Beförderung von Paketen mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen. Die stationäre Bearbeitung von Paketen gehört insoweit zum Geltungsbereich des Gesetzes als sie in Verteilzentren für Pakete stattfindet.