Keine Einwände gegen EU-Richtlinie
Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat erhebt keine Einwendungen gegen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Das Gremium habe dies in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 so beschlossen, heißt es in einer von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme des Bundesrats (19/14285). Konkret geht es um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (19/13443).