Regierungsfonds soll Kommunen helfen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Altschuldenfonds als Bundesfonds zur Senkung der Zins- und Tilgungsverpflichtungen von Städten und Gemeinden auflegen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/14153). Darin wird die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise als alarmierend bezeichnet. Der Investitionsrückstand belaufe sich in diesem Jahr auf rund 138 Milliarden Euro, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Straße und Schulen: „Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht dabei immer weiter auseinander, was entsprechend zu einer immer größeren Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland führt“, kritisiert die Fraktion. 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern seien hoch verschuldet. Viele Kommunen würden in einer „Vergeblichkeitsfalle“ sitzen. Immer teurere Pflichtaufgaben, stark schwankende oder schrumpfende Steuereinnahmen, steigende Schulden und erdrückende Zinslasten würden nicht zulassen, aus dem Schuldensumpf zu entkommen. Ein Altschuldenfonds könne dabei ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der finanziellen Situation in vielen Kommunen sein, dürfe aber nicht das einzige Instrument bleiben. Die Linksfraktion verlangt weitere Maßnahmen wie zum Beispiel eine stärkere Entlastung der Kommunen bei sozialen Leistungen.