Ausländische Waffen-SS-Freiwillige

Berlin: (hib/STO) „Keine Kriegsopferleistungen für ehemalige Waffen-SS-Freiwillige“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/14150). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorzulegen, „der darauf abzielt, Leistungen an Personen, die freiwillig der Waffen-SS beigetreten waren, einzustellen“.

In der Vorlage schreibt die Fraktion, dass die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) an Ausländer, die während des Zweiten Weltkrieges für das NS-Regime gekämpft haben, „in der demokratischen Öffentlichkeit auch des Auslandes Empörung und Besorgnis“ hervorrufe. Insbesondere ehemalige freiwillige Angehörige der Waffen-SS würden dort aus nachvollziehbaren Gründen als Kollaborateure angesehen und die Leistungen des BVG als Belohnung für die Kollaboration gewertet.