AfD verlangt einheitliche Dokumentation

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/14072) auf, die deutsche Entwicklungspolitik „transparent, einheitlich und vollständig an einer zentralen Stelle zu dokumentieren“ und dabei einen Schwerpunkt auf die messbaren Auswirkungen zu legen.

Auf die Frage nach dem Ausmaß und den Auswirkungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verweise die Bundesregierung auf bis zu elf verschiedene Quellen, schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Damit gebe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor allem für Sachkundige und Interessierte „ein unprofessionelles Bild ab“. Ein fundiert geführter Diskurs über die Angemessenheit von Maßnahmen der deutschen EZ wie über die EZ im Allgemeinen verlaufe sich so schon auf der Ebene der Bestandsaufnahme.

Der Bundestag will den Antrag heute Nachmittag im vereinfachten Verfahren zur weiteren Beratung an den Entwicklungsausschuss überweisen.