Lizenzpflicht für Paketbranche

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine umfassende Regulierung der Paketbranche. Dadurch sollen die Paketboten wirksam geschützt und die Qualität der Paketzustellung verbessert werden, schreibt sie in einem Antrag (19/14022). Subunternehmen und Subunternehmerketten mit mehrfachen Untervergaben würden in der Branche eine zentrale Rolle einnehmen, oft stünden am Ende der Kette Scheinselbständige mit miserablen Arbeitsbedingungen, so die Fraktion. Sie fordert von der Bundesregierung unter anderem ein Gesetzentwurf, der für die Paketzustellung im Postgesetz eine Lizenzpflicht analog zur bestehenden Lizenzpflicht in der Briefzustellung einführt. So könne sichergestellt werden, dass auf Seiten der Paketzusteller die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde gewährleistet sei sowie grundlegende Arbeitsstandards eingehalten werden. Ferner verlangt die Fraktion eine lückenlose Nachunternehmerhaftung für die Branche, die Aufnahme widerlegbarer Vermutungsregelungen bei Scheinselbständigkeit in das SGB IV (Viertes Buch Sozialgesetzbuch), eine genauere Dokumentation der Arbeitszeiten und ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.