Einflussnahme von Parteispendern

Berlin: (hib/STO) Etwaige Einflussnahmemöglichkeiten von Parteispendern auf Regierungshandeln sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf (19/13162) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12665). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist sie „bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten“. Aus ihrer Sicht werde „einer Einflussnahmemöglichkeit durch Parteispender durch die bestehenden Regelungen im Parteiengesetz und zur Korruptionsprävention ausreichend vorgebeugt“.