Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie

Berlin: (hib/MWO) Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie (EU 2019/790) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion die Linke (19/13408). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die Umsetzung der Richtlinie in einem Gesamtpaket plant oder in Erwägung zieht, die Umsetzung einzelner Bestimmungen zeitlich vorzuziehen. Weiter fragen sie, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Dialog mit den Interessenträgern und darüber hinaus hat, inwieweit sie in diese Prozesse involviert ist und was sie bis jetzt konkret unternommen hat, um die in ihrer Protokollerklärung aufgeführten Punkte einzubringen. Außerdem wollen die Fragesteller wissen, welche Gremien oder Runden, formell oder informell, an der Konzipierung, Planung, Durchführung und Kommunikation dieser Prozesse auf europäischer Ebene beteiligt sind und in welcher Weise die Bundesregierung den Bundestag über die Arbeit in diesen Gremien informiert.