Stärkung des humanitären Systems

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenem Bekunden im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) für den Schutz humanitärer Helfer, für die Stärkung des Respekts für das humanitäre Völkerrecht und für die humanitären Prinzipien sowie die Wahrung humanitären Zugangs ein. „Eine wichtige Wegmarke bildeten dabei die gemeinsam von Frankreich und Deutschland im VN-Sicherheitsrat 1. April 2019 auf Ministerebene ausgerichteten Veranstaltungen“, heißt es in der Antwort (19/13222) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12425). Als ein Ergebnis hätten Deutschland und Frankreich die Erarbeitung eines Handlungsaufrufes („humanitarian Call for Action“/CfA) gestartet. „Dieser soll konkrete Maßnahmen und 'best practices' zur besseren Durchsetzung des humanitären Völkerrechts aufzeigen.“ Des Weiteren solle er darstellen, wie Staaten dazu beitragen können, dass die Grundbedingungen für eine prinzipienbasierte und bedarfsorientierte Hilfe für humanitäre Organisationen in Krisensituationen geschaffen werden. Mit seiner Initiative „safeguarding humanitarian space“ wirke Deutschland außerdem während seiner Sicherheitsratsmitgliedschaft 2019/2020 sowohl länder- als auch themenbezogen im Rahmen von Textverhandlungen und in der Gremienarbeit systematisch daran mit, dass humanitäre Belange und die Wahrung des humanitären Raums einen Schwerpunkt der Debatte im Sicherheitsrat darstellen.