Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wann das Bundeskanzleramt erstmals seitens des Bundesumweltministeriums (BMU) über die Absicht in Kenntnis gesetzt worden ist, ein Klimaschutzgesetz zu erarbeiten, und wann die anderen Bundesministerien davon in Kenntnis gesetzt wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13687) danach, welche grundsätzlichen Einwände es seitens des Bundeskanzleramts sowie der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Ernährung und Landwirtschaft, für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie des Bundesministeriums des Innern, für Baum und Heimat zwischen der Information „über die Absicht, ein Klimaschutzgesetz zu erarbeiten, bis zur Übermittlung der Vorlage zum Klimaschutzgesetz“ durch das BMU im Februar 2019 gab. Ferner fragt sie unter anderem, in welcher Weise diese grundsätzlichen Einwände in dem genannten Zeitraum „seitens des federführenden BMU in der Erarbeitung des Entwurfs des Klimaschutzgesetzes berücksichtigt“ wurden.