Türkische Erdgaserkundung im Mittelmeer

Berlin: (hib/AHE) Nach der finanziellen Unterstützung der Türkei durch Deutschland und die EU erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13459). Die Außenminister der EU-Staaten hätten im Juli wegen türkischer Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer Strafmaßnahmen gegen das Land beschlossen. So sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. „Die EU will nach Ansicht der Fragesteller mutmaßlich die Türkei mit diesen Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche vor Zypern einzustellen.“ Das Land halte den Norden von Zypern seit 1974 besetzt und wolle mit den Bohrungen eigene Anteile am Erdgasgeschäft sichern.

Wissen wollen die Abgeordneten, in welcher Höhe EU-Mittel aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) 2017 an die Türkei ausgezahlt wurden und für das Jahr 2018 angesetzt gewesen sind und in welcher Höhe diese Mittel womöglich gekürzt werden sollen.