FDP hinterfragt gesetzliche Neureglung

Berlin: (hib/PK) Die gesetzliche Änderung zur Verbesserung der Information von Ärzten über Schwangerschaftsabbrüche ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/13391) der FDP-Fraktion. Die gesetzliche Änderung vom Februar 2019 gestatte es Ärzten, öffentlich darüber zu informieren, dass sie solche Abbrüche vornehmen. Detaillierte Informationen zu dem Eingriff dürften jedoch nur durch neutrale Stellen zur Verfügung gestellt werden.

Es seien jedoch Zweifel angebracht, ob mit der gesetzlichen Änderung die Schwangeren leichter an Informationen kämen und Ärzte die nötige Rechtssicherheit erhielten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie Ärzte und Krankenhäuser auf die gesetzliche Neuregelung reagiert haben und wie die Novelle in ihrer praktischen Wirkung eingeschätzt wird.