Bundespolizei-Pressemitteilung thematisiert

Berlin: (hib/STO) Eine Pressemitteilung der Bundespolizeidirektion München vom 22. August 2019 thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13498). Wie die Fraktion darin ausführt, wird in der Pressemitteilung die Zurückweisung einer Familie aus Bosnien-Herzegowina an der österreichischen Grenze vermeldet, die ohne erforderliche Papiere habe einreisen wollen. Wörtlich heiße es in der Pressemitteilung: „Die abgelehnten Asylbewerber, die wohl der Minderheit der Sinti und Roma angehören, waren ohne ausreichende Dokumente unterwegs.“

Wissen will die Fraktion, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, die Bundespolizei solle in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die ethnische Zugehörigkeiten von Tatverdächtigen allenfalls bei einem begründeten öffentlichen Interesse hervorheben. Auch fragt sie unter anderem, ob die Pressestelle angenommen hat, „es bestehe ein öffentliches Interesse daran, zu kommunizieren, dass die zurückgewiesene Familie ,wohl' der Minderheit der Roma (oder der Sinti) angehöre“.