„Aachener Vertrag zügig umsetzen“
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern von der Bundesregierung eine zügige und ambitionierte Umsetzung des Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration („Aachener Vertrag“), über dessen Ratifizierung der Bundestag heute Abend entscheidet. Unter anderem sollen beide Staaten schnellstmöglich den geplanten Bürgerfonds einrichten, der Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern und unterstützen soll, sowie das Deutsch-Französische Zukunftswerk, das Transformationsprozesse wie den digitalen Wandel in beiden Gesellschaften begleiten wird, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/13533). Über ihn will der Bundestag am frühen Abend zusammen mit dem Gesetzentwurf (19/10051, 19/10519, 19/11247 Nr. 1) zur Ratifizierung des Vertrags abstimmen.
Der Antrag geht auf eine Entschließung zurück, die von der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, bestehend aus insgesamt hundert Abgeordneten des Bundestages und der französischen Nationalversammlung, auf ihrer zweiten Sitzung am Montag in Berlin verabschiedet wurde.
In dem Antrag fordern die Fraktionen außerdem die zügige Erarbeitung eines rechtsverbindlichen deutsch-französischen Wirtschaftsgesetzbuches und Initiativen zur Kohlendioxidbepreisung für die bislang noch nicht unter das europäische Emissionshandelssystem fallenden Sektoren. Auch sollte der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit baldmöglichst eingesetzt und die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und digitaler Wandel gestärkt werden.
Nach Ansicht der Fraktionen heben Deutschland und Frankreich mit dem Vertrag von Aachen ihre Freundschaft auf eine neue Stufe, „um gemeinsam im Dienste der europäischen Einigung den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen“. Im Zuge dessen hatten auch Bundestag und Assemblée nationale ihre parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Parlamentsabkommen vom 25. März 2019 ausgebaut und institutionalisiert. Das französische Parlament will am 3. Oktober über die Ratifizierung entscheiden.